Gesetzesstand:06.04.2020


Wann ist eine der folgenden Situationen passiert?
Tag: Monat: Jahr: Bundesland:




    Verfolgungsverjährung - speziell im Straßenverkehrsrecht

Situation 1

   übliche Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Bsp. geblitzt, Falschparken
        Voraussetzungen: bisher kein Bußgeldbescheid erlassen, keine Klage erhoben

Situation 2

   übliche Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Bsp. geblitzt, Falschparken
        Voraussetzungen: Bußgeldbescheid wurde erlassen oder Klage wurde erhoben

Situation 3

   Ich hatte fahrlässig (versehentlich) mindestens 0,5 ‰ Alkohol im Blut.

   Ich hatte vorsätzlich (bewusst/absichtlich) mindestens 0,5 ‰ Alkohol im Blut.

    Verfolgungsverjährung - Ordnungsrecht allgemein

Ordnungswidrigkeit ist mit Geldbuße bedroht in Höhe von

    bis 1.000 EUR

    über 1.000 bis 2.500 EUR

    über 2.500 bis 15.000 EUR

    über 15.000 EUR

    Vollstreckungsverjährung

   rechtskräftiger Bußgeldbescheid bis 1.000 EUR

   rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 1.000 EUR


Letzter Tag der Frist:

Tage bis zur Verjährung:



Zur Info:
- wir verweisen auf § 33 OWiG, der eine Unterbrechnung der Verfolgungsverjährung bewirken kann
- für die Verfolgungsverjährung ist es unerheblich, ob der Tag auf ein Wochenende oder Feiertag fällt.
- bie der Vollstreckungsverjährung werden wiederum Schaltjahre, Wochenenden, alle länderübergreifenden Feiertage, sowie alle gesetzlichen Feiertage des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt